Die rechtlichen Grundlagen akademischen Ghostwritings – was ist (nicht) erlaubt?

Heutzutage ist wissenschaftliches Ghostwriting als eine Dienstleistung zu definieren, welche sich nicht nur den gesellschaftlichen Strukturen angepasst hat, sondern auch versucht die Betreuungslücke zwischen Professoren und der Vielzahl der Studierenden zu schließen. Auch wenn Ghostwriting im politischen oder wirtschaftlichen Sektor meist weniger problematisch ist, so werden Auftragstexte gegen eine entsprechende Entlohnung, die im Namen anderer erstellt werden, vor allem im wissenschaftlichen Kontext vor rechtliche und meist nicht unproblematische Fragen gestellt. Diese Fragen betreffen nicht nur den festgesetzten Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, sondern auch die potenziellen zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen, welche assoziiert mit dem Grundsatzurteil vom 01.09.2009 mehr Licht ins Dunkel bringen sollten. 

Das Oberste Landesgericht Frankfurt hat am 01. September 2009 ein eindeutiges Rechtsurteil im Sinne eines Grundsatzurteils im Zusammenhang mit akademischen Ghostwriting gefällt. Im Speziellen ging es in dem entsprechenden Verfahren darum, dass die zwischen dem Ghostwriter und dem Auftraggeber gesetzten Vereinbarungen angezweifelt wurden. Mit dieser Vereinbarung verpflichtete sich jedoch der eigentliche Urheber, sprich der Autor, auch zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft. Dem Auftraggeber wurde indes gestattet, das Schriftstück als sein eigenes zu veröffentlichen. Somit hat das Oberste Landesgericht Frankfurt mit diesem Urteil festgestellt, dass eine solche Vereinbarung nicht zu beanstanden sei. Daraus ergab sich des Weiteren die Aussage, dass unabhängig der jeweiligen Ghostwriter Tätigkeit (wissenschaftlich, politisch, akademisch) das Schreiben von Vorstudien, Exposés, Mustervorlagen ebenso legal sei, wie das Verfassen von Fachliteratur oder Ähnlichem. 

Aus diesen Darstellungen ergeben sich natürlich auch die rechtlichen Grundlagen des jeweils geschlossenen Vertrages. Diese vertraglichen Vereinbarungen unterliegen der zivilrechtlichen Privatautonomie, welche zwischen entsprechenden Parteien geschlossen wird. Es handelt sich somit um eine Vereinbarung zum Werkvertrag gem. § 631 BGB. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Autor zur Erstellung einer geforderten Leistung, wobei er auch zeitgleich einen Verzichtsanspruch gegenüber seinen Urheberrechten abtritt. Diese urheberrechtlichen Ansprüche gehen mit einer entsprechenden Übertragung aller Nutzungsrechte an den Auftraggeber über. Dieser verpflichtet sich im Gegenzug mit einer Zahlung eines a priori vereinbarten Honorars. Eine solche Absicherung kann beispielsweise auch im Rahmen der jeweiligen AGBs erfolgen. 

Doch unabhängig des festgesetzten Vertrages zwischen Kunde und Agentur, muss die Frage nach einer potenziellen rechtlichen Ahndung im individuellen Fall beantwortet werden. Für den Ghostwriter im Einzelnen, dessen Vermittlung im Speziellen und dem Kunden im Allgemeinen können strafrechtliche Sanktionen drohen, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen. Vor allem im Zusammenhang mit der Eidesstattlichen Erklärung gem. § 157 StGB kommt es zu entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten.

Wenn jedoch zwischen dem Ghostwriter und dem Kunden Diskrepanzen auftreten, können für beide Parteien zivilrechtliche Ansprüche, die sich beispielsweise aufgrund einer so genannten Schlechtleistung gem. § 280ff. BGB oder auch urheberrechtliche Ansprüche ergeben, geltend gemacht werden. Da der Kunde auch Auftraggeber ist und die Nutzungsrechte der akademischen Arbeiten erwirbt, tritt der Autor seine Urheberpersönlichkeitsrechte nach § 13 UrhG nicht ab und kann bei Vervielfältigung oder nicht abgesprochener Verbreitung des Werkes seine Rechte geltend machen.

Zunächst ist es fraglich ob sich ein akademischer Ghostwriter überhaupt strafbar machen kann, da die vertraglichen Vereinigungen bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem wissenschaftlich tätigen Ghostwriter und dem Auftraggeber in der Regel schriftlich fixiert wurden. Strafrechtliche Sanktionen gegenüber dem Autor kommen lediglich dann in Frage, wenn der Ghostwriter nachweislich Kenntnis davon besitzt, wenn die von ihm verfasste Abschlussarbeit ohne Änderung an der Hochschule eingereicht werden soll. In einem solchen Fall wäre eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur so genannten Falschen Versicherung an Eides Statt gemäß § 156 StGB möglich. Dies ist in der Praxis jedoch recht unwahrscheinlich, da der potenzielle Vorsatz des Kunden nicht oder nur schwer nachweisbar ist. Im Zusammenhang mit dem Urteil vom OLG Düsseldorf am 08. Februar 2011 wurde dahingehend entschieden, dass das auftragsweisliche Erstellen von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen illegal sei, jedoch keine verbotene Handlung darstellt. 

Summa sumarum lässt sich dementsprechend festhalten, dass in Deutschland nach wie vor keine gesetzliche Basis existiert, die das Ghostwriting oder auch die Vermittlung eines Ghostwriters straf- bzw. zivilrechtlich verfolgen und dass das Ghostwriting (wenn die Regeln eingehalten werden) per se als angebotene Dienstleistung weder rechtswidrig, noch strafbar ist.